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LG Traunstein 4 T 4162-13 v. 07.11.13 www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/docs/C2618.pdf Der Vollzug von Zurückschiebungshaft in einer Justizvollzugsanstalt (JVA) ist aufgrund der zur EU-Richtlinie 2008/115/EG inziwschen vorliegenden Rechtsprechung unzulässig.


Materialien:

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  Berliner Senatsverwaltung für Inneres, Schreiben v. 15.04.03 an den Berliner Flüchtlingsrat, www.proasyl.de/texte/mappe/2003/78/7.pdf. Für besonders schutzbedürftige Personengruppen, für die grundsätzlich keine Haftanträge gestellt werden, wurde die Höchstdauer der Abschiebungshaft auf drei Monate begrenzt. Die Weisung betrifft Schwangere sowie nachweislich Minderjährige nach Vollendung des 16. Lebensjahres bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres.
  Wortlaut der Weisungen zu § 57 AuslG / § 62 AufenthG siehe Weisungsordner der Berliner Ausländerbehörde
  www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/pdf/weisung.pdf
  
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  IM NRW, Erlass v. 17.07.02 - 14.1 / VI -4.1.1 - IBIS M2224, www.asyl.net/Magazin/Docs/2002/M-2/2224.doc Änderung der Richtlinie zur Vorbereitungs- und Sicherungshaft, um Belangen von Kindern, Jugendlichen, Frauen und Alleinerziehenden bei der Abschiebungshaft gerecht zu werden.
  
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  Melchior, K., Internet-Kommentar zur Abschiebungshaft: www.abschiebungshaft.de
  
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  Heinhold. H., Aktuelle Rechtsprechung zur Abschiebungshaft, ZAR 2004, 185
  
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  Kessler, S. Der Einzelfall zählt – Die Rückführungsrichtlinie und das deutsche Ausländerrecht, Asylmagazin 2012, 142, www.asyl.net/fileadmin/user_upload/beitraege_asylmagazin/Beitraege_AM_2012/AM2012-5-BeitragStefanKessler.pdf