Brief Word

§ 2 Abs. 1 Nr. 2 AsylbLG F. 1993), ist im Zusammenhang mit ei­ner Duldung vom Gesetz nicht vorgesehen (§ 56 Abs. 3 AuslG).

§ 61 AufenthG; § 56 AuslG - Ausreiseeinrichtung

OVG Rh-Pfalz 7 B 11319/01.OVG, B.v. 17.10.01, Asylmagazin 1-2/2002, 39, IBIS M1391. www.asyl.net/Magazin/1_2_2002c.htm - G1 Wohnsitzauflage in Duldung als Beugungsmittel unzulässig. Der Antragsteller wird wegen des Fehlens von Ausweispapieren geduldet. Die Ausländerbehörde hat die Duldung mit der Auflage versehen, dass der Wohnsitz in der Landesunterkunft Ingelheim zu nehmen ist. Dort solle der Antragsteller durch “intensive behördliche Maßnahmen” dazu gebracht werden, seiner Mitwirkungspflicht bei der Passbeschaffung – er hatte die Unterschrift auf dem Antragsformular verweigert – nachzukommen.

Das OVG hält eine Beugung des Willens durch psychologische Maßnahmen für rechtsstaatlich nicht vertretbar. Nach § 56 Abs. 3 AuslG kann die Duldung mit “weiteren Bedingung und Auflagen” versehen werden; darunter fällt insbesondere auch eine erforderliche “weitere” Beschränkung des räumlichen Geltungsbereichs. Wie in der Rspr. des OVG Rheinland-Pfalz (B.v. 19. 1.2001, 11 B 12129/00.OVG) anerkannt ist, können auch Erfordernisse im Zusammenhang mit der Beschaffung von Ausreisepapieren die Unterbringung in einer Gemeinschaftsunterkunft mit der nur dort möglichen konkreten Förderung des Verfahrens die Duldungseinschränkung legitimieren. Grenzen ergeben sich indessen aus der absehbaren Mitwirkungsbereitschaft des Betroffenen sowie den gesamten Umständen des Verfahrens, weil, wie es auch die entsprechenden Verwaltungsrichtlinien ausdrücken, eine realistische Chance auf Beschaffung von Rückreisepapieren bestehen muss (vgl. Rdschr. rh-pfälz. MI v. 25.05.00, Az. 312 - 7874, Ziffer 2).