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Örtlich zuständige Ausländerbehörde



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Örtlich zuständige Ausländerbehörde für die Aufenthaltsbefugnis ist in NRW die Antragsgegnerin. Ihre Zuständigkeit ergibt sich aus § 4 Abs. 1 OBG NRW, wonach die Ordnungsbehörde zuständig ist, in deren Bezirk die zu schützenden Interessen verletzt oder gefährdet werden.

Dem steht nicht entgegen, dass möglicherweise auch eine örtliche Zuständigkeit der Ausländerbehörde des Kreises Schleswig begründet ist. Eine solche Mehrfachzuständigkeit ist weder bundesrechtlich noch landesrechtlich ausgeschlossen, wie § 63 Abs. 2 Nr. 2 AuslG belegt. Jedenfalls handelt es sich dabei nicht um eine ausschließliche örtliche Zuständigkeit. Eine solche ist allenfalls für einzelne Maßnahmen der Ausländerbehörden gegen Asylbewerber vorgesehen, deren räumliche Beschränkung der Aufenthaltsgestattung noch besteht.



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