Brief Word

Anmerkung: Berlins Ausländerbeauftragte John hat daraufhin gefordert, § 55 Ausländerge­setz sowie das Asylbewerberleistungsgesetz zu ändern, damit in solchen Fällen keine Duldung erteilt und durch Streichung der Sozialhilfe die Ausreise erzwungen werden kann (diverse Presseveröffentlichungen, u.a. TAZ 27.9.97, S. 1).

Diese Ausländer seien ohne jede Integrationschance, und es gebe in Deutschland bereits mehr als 700.000 ar­beitslose Ausländer mit un­befristeter Aufenthaltserlaubnis. Berlins regierender Bürgermeister hat daraufhin eine entsprechende Bundesratsi­nitia­tive zur Änderung des AuslG angekündigt (TSP v. 30.9.97).