Brief Word

VG Göttingen 4 A 4228/97 vom 10.5.97, IBIS C1396, (abgedruckt in Rundbrief Flüchtlingsrat Niedersachsen 3/1997, S. 51) Anspruch auf Duldung gemäß § 53.6 Satz 1 AuslG für serbische Roma aus dem Gebiet der bosnisch-kroati­schen Föderation.

Ebenso hat die Kammer für einen Bosniaken aus Bijeljina/R.Srpska entscheiden (4 B 4215/97 v. 20.5.97, IBIS 1323).

VG Sigmaringen 7 K 279/97 v. 18.4.97 – IBIS 1321, InfAuslR 6/1997, 271 Anspruch auf Duldung nach § 55 Abs. 2 AuslG für Kosovo-Albaner. Das AuslG kennt keine stillschweigende Aussetzung der Abschiebung. Eine Dul­dung ist in Schriftform (§ 66.1 AuslG) zu erteilen. Eine "Grenzübertrittsbescheinigung" wird diesen Anforde­rungen nicht gerecht. Das Verfahren zur Beschaffung von Rückreisedokumenten wurde zwar eingeleitet, diese wurden von den jugoslawischen Behörden aber noch nicht ausgestellt, damit ist die Abschiebung derzeit in Er­mangelung von Papieren tatsächlich nicht möglich.
VG München M 8 S 97.4941 v. 7.8.97, IBIS C1325 Anspruch auf Duldung gemäß