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VG Freiburg 10 K 2436/96, B.v. 10.12.96



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VG Freiburg 10 K 2436/96, B.v. 10.12.96, ebenso VG Freiburg 10 K 2396/96, B.v. 26.11.96 – IBIS e.V.: C1235, NVwZ-Beilage 4/1997, 30. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruches gegen die er­gangene Abschie­beandrohung wird angeordnet. Bürgerkriegsfolgen sind zwar allgemeine Gefahren i.S.d. § 54 AuslG, die im Rah­men eines Abschiebestopps Berücksichtigung finden sollen, in bestimmten Fällen ist § 53 Abs. 6 S.2 aber verfas­sungskonform dahin auszulegen, daß derartige Gefahren im Rahmen des § 53.6 Satz 1 zu be­rücksichtigen sind (BVerwG, Urteile in NVwZ 1996, 199f.; 476ff; NVwZ-Beil. 8/96). Den vom BVerwG an­geführten Gefahren eine si­cheren Todes oder schwerster Verletzungen sind Gefahren infolge völliger Unter­versorgung mit Nahrungsmitteln und Heizmitteln gleichzusetzen, weil dies zu schwersten körperlichen Folgen führen kann. Die Grundrechte aus Art 1 und 2 GG gebieten es dann, Abschiebeschutz zu gewähren.

Mit zahlreichen Quellenangaben wird vom VG ausführlich dargelegt: Eine größere Zahl von Flüchtlingen kann nicht untergebracht werden, einer Destabilisierung des brüchigen Friedens und eine Eskalation schwelender ethni­scher Konflikte könnte provoziert werden. Die Sicherheitslage ist insgesamt als ungenügend einzustufen (Inbesitz­nahme von Häusern mit Waffengewalt, Verminung, Minenfallen, Sprengstoffanschläge). Die Versor­gungs­lage ist mehr als angespannt (Massenarbeitslosigkeit von 80 %, keine Arbeitslosenunterstützung oder So­zialhilfe, sehr hohes Preisniveau, die humanitären Hilfeleistungen haben nachgelassen, die Energieversor­gung ist nicht gewährleistet, das Trinkwasser ist oft verseucht, der Wiederaufbau geht nur schleppend voran, Baumateria­lien sind kaum bezahlbar, ...). Hinzu kommen die extremen winterlichen Verhältnisse...




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