OVG NRW 18 B 230/08, B.v. 12.02.08, InfAuslR 2008, 211www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/docs/C2166.pdfLange zurückliegende fehlende Mitwirkung bei der Passbeschaffung kein Ausschlussgrund nach § 104a AufenthG. Dem Wortlaut zufolge lassen sich unter § 104a Abs. 1 Sat 1 Nr. 4 AufenthG auch schlicht mangelnde selbstinitative Bemühungen um die Passbeschaffung fassen. Dabei einhält die Bestimmung keine zeitliche Vorgabe oder sonstige Anforderung, so dass dem Wortlaut zufolge auch ein sehr lange zurückliegendes und/oder einmaliges Hinauszögern oder Behindern aufenthaltsbeendender Maßnahmen darunter fällt. Demgegenüber spricht Einiges für ein einschränkendes Verständnis dieser Bestimmung. So nennen die Anwendungshinweise des BMI konkrete Beispiele, wann die Mitwirkungspflicht nicht erfüllt ist, etwa wenn der Betreffende Personaldokumente vernichtet oder unterdrückt hat oder innerhalb eines bestimmten Zeitraumes nach Aufforderung nicht bei seiner Vertretung vorgesprochen hat. Der Erlass des Innenministeriums NRW fordert eine wertende Gesamtbetrachtung und spricht von beharrlicher Weigerung bei der Passbeschaffung. Diese liege hier nicht vor, weil der Antragsteller sich im Jahre 2000 bei seiner Botschaft wieder um Pässe bemüht hat.
