OVG Bremen 1 B 228/02 B.v.11.06.02, IBIS M2327 www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/docs/C1738.pdf Für das Land Bremen besteht ein Handlungsspielraum bezüglich als Minderjährige eingereister und inzwischen volljährig gewordener Kinder von staatenlosen Kurden aus dem Libanon in die "Altfallregelung". Nach Festlegung "sachgerechter Kriterien" kann damit ein Aufenthaltsrecht ermöglicht werden. Das OVG bestätigt zwar, dass das aufenthaltsrechtliche Schicksal minderjähriger Kinder aus Gründen der Familieneinheit grundsätzlich an das der Eltern geknüpft ist. Bezüglich der inzwischen volljährig gewordenen Kinder ist der Innensenator nach dem Wortlaut der Altfallregelung aber nicht daran gehindert, einem volljährigen erwerbstätigen Ausländer, der den Lebensunterhalt der Familie selbst bestreiten kann und nicht wegen der Begehung von Straftaten von der Altfallreglung ausgeschlossen ist, in die Regelung einzubeziehen.
dazu Bremer Innensenator, Erlass vom 2. Juli 2002, IBIS M2220www.proasyl.de/texte/mappe/2002/68/4.pdf Einbeziehung in die Altfallregelung als Minderjährige eingereister, inzwischen volljährig gewordener Kinder von staatenlosen Kurden aus dem Libanon, "die einen ganz wesentlichen Teil ihrer Sozialisation im Bundesgebiet erfahren haben, inzwischen das Elternhaus verlassen und oft selbst bereits eine Familie gegründet und erhebliche Integrationsleistungen erbracht haben". Bislang wurde diese Personengruppe ausgeschlossen, da aufgrund falscher oder unterdrückter Angaben über die wahre Identität erlangte Aufenthaltszeiten kein Aufenthaltsrecht in Frage käme, Kinder müssten sich insoweit das Verhalten der Eltern zurechnen lassen.
