Brief Word

IM NRW Erlass v. 23.12.05 (Nachtrag zum Erlass v. 29.07.05) www.asyl.net/Magazin/Docs/2006/M-6/7692.pdf Wohnsitzbeschränkende Auflagen nach § 12 AufenthG sind auf den bestehenden Wohnort (d.h. nicht nur auf das Land NRW oder den Landkreis) zu beschränken. Tritt innerhalb von 6 Monaten nach Umzug Leistungsbedürftigkeit nach AsylbLG, SGBII oder SGB XII ein, ist die Auflage erneut auf den früheren Wohnort zu beschränken (Anmerkung: die Regelung dürfte verfassungswidrig sein!!!)

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  Innenministerium Sachsen, Erlass v. 02.11.05, IBIS M7480, www.asyl.net/Magazin/Docs/2005/M-5/7480.pdf Wohnsitzbeschränkende Auflage auf das Gebiet der Gemeinde für Ausländer mit Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen bei Bezug von Leistungen nach SGB II, SGB XII oder AsylbLG, auch für anerkannte Flüchtlinge.
  
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  RA Michael Ton, Stellungnahme vom 28.11.05, IBIS M7516, www.asyl.net/Magazin/Docs/2005/M-5/7516.pdf Anmerkungen zum Erlass des IM Sachsen vom 2.11.2005 zu wohnsitzbeschränkenden Auflagen.
  
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  IM NRW 15-39.06.05, Erlass v. 30.04.08 www.asyl.net/Magazin/Docs/2007/M-9/13210.pdf
 In der Regel keine Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge nach §§ 25 Abs. 1 und 2 sowie 26 Abs. 3 AufenthG.

  
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  IM Schleswig-H. IV 601-212 29.111.3-12, Erlass v. 21.04.08 www.asyl.net/Magazin/Docs/2007/M-9/13191.pdf Keine Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge und deren in häuslicher Gemeinschaft lebende Familienangehörige.
 

  
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  Erlass Sen Inn Bremen v. 18.04.08 www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/pdf/Erlass_Wohnsitzauflage_HB-0408.pdf Keine Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge.

  
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  Eva Steffen, ANA-ZAR 2011, 25 Die Qualifikationsrichtlinie: Ansprüche für Geschützte und Familienangehörige. Gleichbehandlung mit Inländern bei der Existenzsicherung und anderen soziale Vergünstigungen, http://auslaender-asyl.dav.de/ANA-ZAR04-11.pdf
  

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  Vgl. auch die unter SGB III - Anspruch auf Arbeitsgenehmigung - aufgeführten Entscheidungen zur aufschiebenden Wirkung (Suspensiveffekt) eines Widerspruchs- und Klageverfahrens gegen eine ausländerrechtliche Auflage zur Aufenthaltsgenehmigung. Die dortigen Entscheidungen zur Erwerbstätigkeitsauflage ("Erwerbstätigkeit nicht gestattet") sind auf die ausländerrechtliche Wohnsitzauflage übertragbar!
  
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  Vgl. auch die in dieser Übersicht unter "