VG Saarland 3 K 171/03, U.v. 9.12.2003, IBIS M4717, Asylmagazin 3/2003, 32, www.asyl.net/Magazin/3_2004c.htm - F1 Die Wohnsitzauflage (Beschränkung auf das Saarland) für die als Konventionsflüchtling anerkannte Irakerin Aufenthaltsbefugnis ist aufgrund Artikel 6 GG wegen Eheschließung mit dem über eine auf das Land NRW beschränkte Duldung verfügenden Ehemann aufzuheben, de, Schutzgedanken des Art. 6 GG kann nicht dadurch Rechnung getragen werden, dass der Klägerin oder deren Ehemann jeweils vorübergehend Erlaubnisse zum Verlassen des Aufenthaltslandes erteilt werden.
OVG Niedersachsen 7 LB 207/02, U.v. 27.05.03, IBIS M3702, Asylmagazin 7-8/2003, 46,www.asyl.net/Magazin/7_8_2003c.htm - G2 Anspruch auf Änderung der Wohnsitzauflage für Ausländer mit Aufenthaltsbefugnis, um die Betreeuung und Pflege kranker Angehöriger zu ermöglichen.
Dabei entspricht es im Allgemeinen und auch hier einer sachgerechten Verfahrensweise, dass nicht erwerbstätige Familienangehörige Gelegenheit erhalten, zu den Erwerbstätigen und Betreuungsbedürftige zu den Betreuern zu ziehen.
