| BVerfG 2 BvR 2207/10 B.v. 22.05.12, InfAuslR 2012, 317 www.bverfg.de/entscheidungen/rk20120522_2bvr082011.html Bewilligung von PKH für eine Klage auf rückwirkende Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis.
Nach der Rspr des BVerwG kann Aufenthaltstitel auch für einen in der Vergangenheit liegenden Zeitraum nach Antragstellung beansprucht werden, wenn der Ausländer hieran ein schutzwürdiges Interesse hat, insbesondere wenn die rückwirkende Aufenthaltserlaubnis für die weitere aufenthaltsrechtliche Stellung des Ausländers erheblich sein kann (BVerwG 29.09.98 - 1 C 14/97, 09.06.09 - 1 C 7/08, 26.10.10 - 1 C 19/09,11.01.11 - 1 C 22.09). Die Rspr. zur Frage der möglichen Erheblichkeit für die weitere aufenthaltsrechtliche Stellung ist uneinheitlich (OVG HH 23.11.09 - 3 Bf 111/08.Z; VGH BW, 08.11.10 - 11 S 1873/10).
Indem das OVG SN 10.03.11 - 3 D 196/10 die Rechtsfrage gleichwohl bereits im Prozesskostenhilfeverfahren zum Nachteil des Beschwerdeführers beantwortet hat, hat es diesem den chancengleichen Zugang zum gesetzlich vorgesehenen Weg der Klärung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3, § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) verwehrt. Damit hat das OVG SN die Bedeutung der in Art. 3 Abs. 1 iVm Art. 20 Abs. 3 GG verbürgten Rechtsschutzgleichheit verkannt und den Zweck der Prozesskostenhilfe und das mit ihr verfolgte Ziel der Rechtsschutzgleichheit deutlich verfehlt.
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