| § 9 Abs. 2 Sätze 6, 3 AufenthG (Verzicht auf Lebensunterhaltssicherung wegen einer Behinderung) bei fehlender Lebensunterhaltssicherung infolge teilweiser Erwerbsminderung.
Es bedarf einer konkreten Betrachtung, inwieweit der Ausländer aufgrund seiner Behinderung bei einer ihm theoretisch möglichen Tätigkeit seinen Lebensunterhalt verdienen könnte. Vorliegend wird eine leichte Arbeit bis zu 3 Stunden/Tag (Dr. S.) bzw. bis zu 6 Stunden/Tag (Dr. H.) für möglich gehalten. Geht man von 4 Stunden/Tag sowie einem realistisch erzielbaren Stundenlohn von 3,50 € aus, könnte der Kläger trotz Behinderung 301 €/ Monat Brutto erwirtschaften. Sein ALG II liegt mit 496 € (Regelleistung, Mehrbedarf, Mietzuschuss) deutlich höher. Selbst bei 5 €/STunde läge sein erzielbares Einkommen mit 430 € noch darunter.
Der Kläger könnte somit selbst bei einer ihm möglichen Arbeitsleistung seinen Lebensunterhalt nicht sichern; in welchem Umfang der Unterhaltsbedarf nicht gedeckt werden könnte (hier zu ca. 40 %) ist unerheblich (vgl. Renner, AuslR 8. A., § 9 Rn. 21).
Da es sich bei § 9 Abs. 2 Sätze 6, 3 AufenthG um eine zwingende Regelung handelt, ist von der Voraussetzung des § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AufenthG (Lebensunterhaltsicherung) abzusehen. Für die allgemeinen Erteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG ist angesichts der spezialgesetzlichen Regelung des § 9 Abs. 2 AufenthG kein Raum. Jedenfalls aber wäre im Rahmen der Absehensregelung des § 5 Abs. 3 Satz 2 AufenthG die in § 9 Abs. 2 Sätze 3, 6 AufenthG zum Ausdruck kommende Intention ermessenslenkend zu berücksichtigen.
Die Niederlassungserlaubnis nach
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