Brief Word

OVG Bremen 1 A 171/05, B.v. 04.08.05 www.asyl.net/Magazin/Docs/2005/M-5/6926.pdf Das Kindergeld ist bei der Sicherung des Lebensunterhalts gem. § 2 Abs. 3 AufenthG zu berücksichtigen.
OVG Berlin 2 M 70.04, B.v. 10.03.05, InfAuslR 2005, 254, www.asyl.net/Magazin/Docs/2005/M-5/7089.pdf Zum Nachweis der Sicherung des Lebensunterhalts gemäß § 2 Abs. 3 AufenthG (hier: im Visumsverfahren zum Familiennachzug zu Ausländern) sind als Maßstab ab 1.1.2005 die Regelsätze nach dem SGB II bzw. SGB XII zuzüglich der Unterkunfts- und Heizkosten sowie der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung zu Grunde zu legen.

In Folge der Neukonzeption der Regelsätze kann der bisherigen Rspr. des OVG (OVG Berlin, U.v. 24.09.02, InfAusR 2003, 138) geforderte Zuschlag von 20 % entfallen, weil dieser der pauschalen Einbeziehung der früher noch einzeln zu beantragenden einmaligen Beihilfen nach § 21 BSHG diente, die nunmehr von den Regelsätzen pauschal mit umfasst werden (vgl. Begr. z. § 29 SGB XII BT-Drs 15/1514).

Anmerkungen:

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  Unklar bleibt, weshalb das Gericht entgegen § 2 Abs. 3 AufenthG neben einer Krankenversicherung auch eine Pflegeversicherung fordert, und zudem offen lässt, ob eine kroatische Krankenversicherung in Deutschland gilt, obwohl insoweit mit Kroatien ein Sozialversicherungsabkommen besteht.
  
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  Die internationalen bzw. bilateralen Sozialversicherungsabkommen sind zu finden auf den Seiten der Deutschen Verbindungsstelle der Krankenversicherung Ausland www.dvka.de).