BSG B 9/9a VG 3/05 R, U.v. 08.11.07, www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/docs/C2127.pdf
Terminsvorbericht: Der im Kosovo geborene Kläger reiste 1993 nach Deutschland ein. Nach Ablehnung seines Asylantrags wird er geduldet. Am 02.03.97 wurde er durch eine Gewalttat so schwer verletzt, dass bis September 1998 eine Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) um 40 vH vorlag. Den im April 1998 gestellten Antrag nach dem OEG lehnte der Beklagte ab, weil sich der Kläger im Zeitpunkt der Tat nicht rechtmäßig in Deutschland aufgehalten habe. Das LSG hat den Beklagten zur Gewährung einer Beschädigtenrente nach einer MdE um 40 vH für die Zeit von April bis September 1998 verurteilt. Der Aufenthalt des Klägers sei zwar noch nicht im Zeitpunkt der Tat, jedoch im streitigen Zeitraum rechtmäßig gewesen. Im Hinblick auf die seit Ende Februar 1998 in seiner Heimat bestehenden Verhältnisse habe er aus humanitären Gründen nicht mehr abgeschoben werden können.
Terminsbericht: Die Revision des Beklagten ist zurückgewiesen worden. Das LSG (LSG NRW L 6 VG 49/00, U.v. 06.09.05; EZAR NF 83 Nr. 4 www.sozialgerichtsbarkeit.de) hat den Kläger zu Recht als leistungsberechtigt angesehen, weil dessen Aufenthalt in Deutschland im streitigen Zeitraum rechtmäßig war. Ein Ausländer, der die Voraussetzungen des § 1 Abs 1 OEG erfüllt, hat bei entsprechender Minderung der Erwerbsfähigkeit (§ 31 BVG) Anspruch auf Beschädigtengrundrente, sobald eine der besonderen Leistungsvoraussetzungen nach § 1 Abs 4 bis 6 OEG gegeben ist.
Gründe: Ausreichend für den Anspruch ist ein entsprechender Status im Zeitraum des Leistungsbezugs. Auf den Aufenthaltsstatus des Opfers zum Zeitpunkt der Gewalttat kommt es nicht an.
Anmerkung: Somit dürften auch "Illegale" anspruchsberechtigt sein, wenn sie - z.B. in Folge der gesundheitlichen Schädigung - später einen nach OEG ausreichenden Status erlangen.
