| LSG Hessen L 3 U 160/07 ER, B.v. 13.09.07 www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/docs/C2106.pdf Unfallversicherungsschutz für ohne Arbeitserlaubnis mit gefälschtem Sozialversicherungsausweis tätigen Bauarbeiter mit illegalem Aufenthalt. Der Arbeiter wurde 2 Monate in einer Unfallklinik behandelt. Bei Entlassung lag ein posttraumatisches hirnorganisches Psychosyndrom mit fehlender Orientierung zu Zeit, Ort und Person vor. Die Ärzte empfahlen die Einleitung einer Neurorehabilitation (Reha). Diese Behandlung lehnte die Berufsgenossenschaft (BG) ab.
Dem Unfallopfer ist es nicht zuzumuten, bis zum Abschluss eines Hauptsacheverfahrens zu warten, denn nach ärztlicher Einschätzung ist die sofortige Einleitung der Reha erforderlich. Das verbotswidrigen Handelns des Arbeiters, der unter falschem Namen und unangemeldet auf der Baustelle arbeitete, schließt entsprechend der ausdrücklichen Regelung des § 7 Abs. 2 SGB VII den Eintritt des Versicherungsfalls in Gestalt eine Arbeitsunfalls und damit auch das Entstehen eines für den Versicherungsschutz nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII maßgeblichen tatsächlichen Beschäftigungsverhältnisses nicht aus, gleiches gilt folglich auch für den Unfallversicherungsschutz, § 7 Abs. 2 SGB VII. Unfallversicherungsrechtlich unschädlich im Rahmen des § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII sind u.a. Verstöße gegen das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit, gegen das SGB III wegen Beschäftigung von nicht deutschen Arbeitnehmern ohne die erforderliche Erlaubnis nach §§ 284 ff. SGB III (s. §§ 404 ff. SGB III) oder gegen das AuslG (LSG Hessen, U.v. 24.04.07, L 3 U 242/03 m.w.N.).
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