BSG B 10 EG 11/03, U.v. 27.05.04, www.bundessozialgericht.de Nach der Sürül-Entscheidung des EuGH kann Art 3 Abs 1 ARB nicht zur Begründung von Ansprüchen auf Leistungen (hier: Bay. Landeserziehungsgeld auch für türkische Staatsangehörige) für Zeiten vor Erlass dieses Urteils am 04.05.99 geltend gemacht werden, soweit die Betroffenen nicht vor diesem Zeitpunkt einen Rechtsbehelf eingelegt haben. Ebenso wie die Hauptaussage des EuGH zur unmittelbaren Anwendbarkeit des assoziationsrechtlichen Diskriminierungsverbots ist auch die von ihm verfügte zeitliche Beschränkung verbindlich.
