| BSG B 10 EG 2/01 und 10 EG 3/01 v. 29.01.02, www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/docs/M1815.pdf, NVwZ-Beilage I 2002, 119; InfAuslR 2002, 249. Bayerisches Landeserziehungsgeld für türkische Arbeitnehmer und ihre Ehepartner. Die Klägerin ist türkische Staatsangehörige und lebt mit ihrem Ehemann und dem 1991 geborenen Sohn im gemeinsamen Haushalt. Sie betreut und erzieht das Kind und übt daneben keine Erwerbstätigkeit aus. Der Klägerin ist im Anschluss an das Bundeserziehungsgeld Bayerisches Landeserziehungsgeld zu gewähren. Zwar beschränkt Art 1 Bayerisches Landeserziehungsgeldgesetz den Anwendungsbereich auf Deutsche EG-Angehörige. Dies steht indessen in Widerspruch zu Art 3 Abs. 1 iVm Art 4 Abs. 1 ARB Nr. 3/80 EWG-Türkei, wonach türkische Staatsangehörige, die im Gebiet eines Mitgliedstaates wohnen und für die der Beschluss Nr. 3/80 gilt, unter den gleichen Voraussetzungen Anspruch auf Leistungen der sozialen Sicherheit wie die Staatsangehörigen des Wohnsitzstaates. Entgegen der Auffassung des Beklagten hat der Assoziationsrat mit dem genannten Beschluss nicht die im Vertrag über die Gründung der EWG festgelegten Kompetenzen überschritten.
Beim bayerischen Erziehungsgeld handelt es sich um eine Familienleistung iS des Art 4 Abs 1 Buchstabe h des ARB Nr 3/80. Für das Bundeserziehungsgeld hat der EuGH bereits angenommen, dass es zu den Familienleistungen iS der EWG-VO 1408/71 zu rechnen ist. Die hierfür maßgebenden Gesichtspunkte haben auch bei der rechtlichen Einordnung des Erziehungsgeldes nach dem BayLErzGG Bedeutung.
Dem Anspruch steht schließlich nicht entgegen, dass die Leistung auf Bayern begrenzt ist. Darauf, welche Gebietskörperschaft mit welchem Geltungsbereich Rechtsvorschriften über die Gewährung von Sozialleistungen erlässt, kommt es für das Gleichbehandlungsgebot des europäischen Rechts nicht an.
Dostları ilə paylaş: |
