Art. 29 Staatenlosenübereinkommen stellt Staatenlose hinsichtlich der steuerlichen Lasten Inländern gleich. Der Kläger kann sich auf diese Vorschrift berufen, da das KG seit 1996 als Steuervergütung gezahlt wird. Art. 29 wird nicht (mehr) durch Art. 24 Staatenlosenübereinkommen eingeschränkt, wonach die Inländergleichbehanldung aufgrund besonderer innerstaatlicher Rechtsvorschriften bei Sozialleistungen eingeschränkt werden darf, die ausschließlich aus öff. Mitteln bestritten werden (so noch zum KG nach BKGG BSG 10 RKg 8/96 v. 03.12.1996).
