Brief Word

Kindergeld für anerkannte Flüchtlinge und für Staatenlose

Anerkannte Konventionsflüchtlinge haben Anspruch auf sozialrechtliche Inländergleichbehandlung (Art. 7, Art. 23, Art. 24 Genfer Flücht­lings­konvention). Ein Anspruch auf Inländergleichbehandlung von Flüchtlingen bei der Ge­währung der meisten Sozialleistungen ergibt sich auch aus der EG Verordnung 1408/71, Art. 2 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 (gilt allerdings nicht für die Sozialhilfe, vgl. zu den Leistungen im Einzel­nen Art. 4 der VO ).

Hieraus folgt ein Anspruch auf Kindergeld entgegen dem damaligen Wortlaut des BKGG. Zu­dem kann hieraus ein Anspruch auf weitere Sozialleistungen abgeleitet werden, u.a. entgegen dem Ge­set­zes­wortlaut auf Erzie­hungsgeld (dies folgt aus EuGH v. 10.10.96, ebenso LSG Ba-Wü v. 29.8.96, s.u.).

Den Anspruch auf Kindergeld hat die Bundesanstalt für Arbeit mit Runderlaß Nr 125/93 v. 20.12.93 bestätigt und die Arbeitsämter ange­wiesen, das Kinder­geld an Konventionsflüchtlinge mit Auf­ent­haltsbefugnis entgegen dem Gesetzeswort­laut auszuzahlen. Dasselbe ergibt sich aus einer Weisung des Bun­desministeriums für Fami­lie und Senioren - gemeins. Rundschreiben BMFuS und BMI v. 06.01.94 "Zah­lung von Kindergeld", in GMBl (gemeinsames Ministeri­alblatt) 1994, S. 70 u. S. 94.