BVerfG 1 BvL 40/97 u.a., B. v. 06.07.04, InfAuslR 2005, 67; EZAR 87 Nr. 2,www.bverfg.de, veröffentlicht mit Pressemitteilung des BVerfG vom 10.12.04.
Der zum 1.1.1994 im Bundeskindergeldgesetz (BKGG) vorgenommene Ausschluss von Ausländern mit Aufenthaltsbefugnis vom Kindergeld ist wegen Verstoßes gegen den Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 GG) verfassungswidrig. Der Gesetzgeber ist aufgefordert, bis zum 1.1.2006 eine verfassungskonforme Neuregelung vorzunehmen.
Anmerkung: Der Beschluss im Wortlaut mit Anmerkungen G. Classen und R. Hofmann:
www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/arbeitshilfen/kindergeld.pdf
