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VG Lüneburg 6 B 169/03, B.v. 09.09.03, IBIS M4319, Asylmagazin 12/2003, 35



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VG Lüneburg 6 B 169/03, B.v. 09.09.03, IBIS M4319, Asylmagazin 12/2003, 35, www.asyl.net/Magazin/Docs/2003/M-3/4319.pdf

Die Klage gegen eine als Duldungsauflage verfügtes Erwerbstätigkeitsverbot hat aufschiebende Wirkung Die Auflage ist rechtswidrig, weil eine Begründung fehlt.

Die Erteilung einer Auflage nach § 56 Abs. 3 Satz 2 AuslG steht im Ermessen der Ausländerbehörde. Nach § 39 Abs. 1 VwVfG ist dieser schriftlich (§ 66 AuslG) zu erlassende Verwaltungsakt zu begründen. In der Begründung sind die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe mitzuteilen, die die Behörde zu ihrer Entscheidung bewogen hat. Die Begründung von Ermessensentscheidungen soll auch die Gesichtspunkte erkennen lassen, von denen die Behörde bei der Ausübung ihres Ermessens ausgegangen ist (§ 39 Abs. 1 Sätze 2 und 3 VwVfG). Hier fehlt es an jeglicher Begündung, sodass allein aus diesem Grunde die Nebenbestimmung rechtswidrig ist. Mangels Begründung ist nämlich die Überprüfung dieser Ermessenentscheidung nach § 114 Satz 1 VwGO nicht möglich. Die Frage der Ergänzung der Ermessenserwägung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren stellt sich im vorliegenden Falle des vollständigen Fehlens einer Begründung nicht.


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