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LG Berlin 84 T XIV 138/98 B v. 1.7.98, IBIS C1332, NVwZ-Beilage 1998, 127 Leitsatz: "Stellt ein Ausländer, der sich nach unerlaubter Einreise bis zum Beginn der Sicherungshaft länger als einen Monat im Bundesgebiet aufgehalten hat, aus der Haft einen Asylerstantrag, dann kann die Aufrechterhaltung oder Verlängerung der Sicherungshaft nicht auf § 57 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AuslG i.V.m. § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 AsylVfG gestützt werden, denn diese asylverfahrensr echtliche Vorschrift ist generell unanwendbar, weil sie eine inhaltslose Rechtsfolge an einen unerfüllbaren Tatbestand knüpft. Die vom Gesetzgeber mit ihrer Einführung maßgeblich beabsichtigte Einführung eines zusätzlichen Vorbereitungs- oder Sicherungshaftgrundes ist nicht in der den Anforderungen des Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG entsprechenden Form Gesetz geworden."
Vgl. auch LG Berlin 84 T XIV 207/98 B v. 2.10.98, InfAuslR 1999, 90 zur Frage der Zulässigkeit der Abschiebehaft bei fehlender Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht wegen in der Haft gestelltem Asylfolgeantrag eines früher abgelehnten, illegal wieder eingereisten Asylsuchenden.