| VG Ansbach AN 3 K 06.08000 B.v. 18.04.07 www.asyl.net/Magazin/Docs/07/M-8/11139.pdf
Erlaubnis zum Umzug aus der Gemeinschaftsunterkunft in Privatwohnung zur Herstellung der familiären Lebensgemeinschaft; dem Ehegatten, der eine Niederlassungserlaubnis besitzt, ist es nicht zuzumuten, zur Herstellung der Lebensgemeinschaft in die Gemeinschaftsunterkunft zu ziehen. Es liegt ein typischer Ausnahmefall i.S.d. Art. 4 Abs. 4 Bayerisches Landesaufnahmegesetz vor.
BayVGH 21 C 08.30088, B.v. 06.05.08, Asylmagazin 6/2008, 34 www.asyl.net/Magazin/Docs/2007/M-9/13219.pdf (PKH) Auszug aus Gemeinschaftsunterkunft trotz der Vorgaben des Bay. Landesaufnahmegesetzes, wenn ein Ehegatten eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG besitzt.
Der Anspruch ergibt sich auch Art. 31 und 23 Abs. 2 Satz 1 Richtlinie 2004/83/EG (Qualifikations-RL) Die Richtlinie gilt nach Ablauf der Umsetzungsfrist am 10.10.06 in Deutschland unmittelbar (vgl. BVerwG v. 01.02.07 NVwZ 2007, 590. Nach den genannten Vorschriften erhalten anerkannte Flüchtlinge und Personen mit subsidiärem Schutzstatus Zugang zu Wohnraum unter den Bedingungen, die für andere Drittstaatsangehörige gelten, die sich rechtmäßig aufhalten. Familienangehörige haben zur Wahrung des Familienverbands ebenfalls Anspruch auf diese Vergünstigung, sofern dies mit ihrer persönlichen Rechtsstellung vereinbar ist.
VG Stade B.v. 12.6.15 1 A 247/15 (PKH). www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/docs/C2676.pdf
Nach § 61 AufenthG in der seit 1.1.2015 in der durch das "Rechtstellungsverbesserungsgesetz" geänderten Fassung sind Auflagen für Geduldete zur Wohnsitznahme in einer bestimmten Unterkunft nur im besonders begründetem Einzelfall möglich. In der Regel kann nach § 61 bei nicht gesichertem Lebensunterhalt nur die Wohnsitznahme am zugewiesenen Wohnort verfügt werden.
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