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VG Berlin 35 F 82.99 v. 21.12.99, IBIS e.V. C1513



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VG Berlin 35 F 82.99 v. 21.12.99, IBIS e.V. C1513 www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/docs/C1513
Der Antragsteller wurde zum Polizeiarzt vorgeladen, um die von ihm vorgelegten psychologischen und fachärztlichen Gutachten zu überprüfen, obwohl er bereits mehrere Suizidversuche und in diesem Zusammenhang im Frühjahr 1999 einen siebenwöchigen Aufenthalt in der Krisenstation eines Krankenhauses hinter sich hatte. Der Antragsteller ist nicht beim Polizeiarzt erschienen. Darauf wiederief die Ausländerbehörde die Duldung und ordnete die Zwangsvorführung beim Polizeiarzt an. Dies hatte einen weiteren Suizidversuch zur Folge. Das VG stellte die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die Aufhebung der Duldung wieder her. Mit ähnlicher Begründung wie im Beschluss VG Berlin 35 F 41.99 v. 16.8.99, www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/docs/C1457.pdf und unter Verweis auf Entscheidungen sechs weiterer Kammern des VG Berlin, in denen aufgrund der aufgezeigten Mängel die polizeiärztlichen Untersuchungen keinen Bestand hatten, wird die angeordnete polizeiärztliche Untersuchung im Ergebnis für unzulässig erklärt. Das VG geht dabei davon aus, dass auch der von der Ausländerbehörde angedrohte Abschiebung nach Kroatien - der aus Bosnien stammende Antragsteller besitzt auch einen kroatischen Pass - wegen der auch dort zu befürchtenden gravierenden Verschlechterung seines Gesundheitszustandes durch Retraumatisierung ein Duldungsanspruch nach § 53 Abs. 6 Satz 1 bzw. nach § 55 Abs. 3 AuslG entgegensteht. Dem Kind und der Ehefrau wurde im Hinblick auf die Traumatisierung und den Duldungsanspruch ihres Vaters ein abgeleiteter Duldungsanspruch zugesprochen.

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