| OVG NRW 18 E 274/06, B.v. 22.01.07, InfAuslR 2007, 174 Eine durch die Ausländerbehörde zugesicherte Finanzierung erforderlicher Medikamente für einen Übergangszeitraum nach der Rückkehr ins Heimatland lässt ein Abschiebungsverbot nach § 60 VII AufenthG nur entfallen, wenn mit hinreichender Sicherheit erwartet werden kann, dass danach die erforderliche weitere Behandlung im Zielstaat dem Ausländer zur Verfügung steht.
Die Kläger haben Anspruch auf PKH für das Klageverfahren auf Verlängerung der aus humanitären Gründen erteilten Aufenthaltserlaubnisse, die wegen "Identitätstäuschung" nicht mehr verlängert wurden.
Es ist schon unklar, ob der Kläger neben Cystagon ebenso dringend der anderen in der von ihm vorgelegten ärztlichen Bescheinigung aufgeführten Medikamente weiter bedarf, wovon es abhängt, ob die Kosten für die Medikamente monatlich wie von der Ausländerbehörde angeboten 672 Euro oder wie in der ärztlichen Bescheinigung ausgeführt 4.570 Euro betragen. Hierzu ist weiter aufzuklären, welche Auswirkungen es für den Kläger hätte, wenn mit Ausnahme des Cystagon bzw. eines vergleichbaren Medikaments die übrigen Medikamente entweder abgesetzt oder durch in der Türkei erhältliche preiswertere Medikamente ersetzt würden.
Zudem fehlt es an genaueren Erkenntnissen dazu, inwieweit die Familie des Klägers bei einer Rückkehr in die Türkei in der Lage sein wird, durch Erwerbstätigkeit oder mit Hilfe ihrer Verwandten die Kosten für die Medikamente aufzubringen. Selbst unter Berücksichtigung dessen, dass die Kläger für die anspruchsbegründenden Voraussetzungen darlegungs- und beweispflichtig sind, ist der Hinweis darauf, es könne von einem solidarischen, die Finanzierung der Medikamente sicher stellenden Familienverband ausgegangen werden, auch bei monatlichen Kosten von 672 Euro so nicht allein tragfähig.
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