Anmerkung: Vgl. dazu ausführlich Hofmann/Kohler, zum "Wiederaufgreifen von Verfahren, Asylmagazin 7/2000, 15ff. , www.asyl.net/magazin/mag7-8-2000.htm#wiederaufgreifen
VGH Ba-Wü 13 S 2540/99, B.v.22.12.00, VBlBW 2001, 228, IBIS e.V. C1652 Anspruch auf Duldung nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG für einen Bosnier mit Epilepsie und spastischer Tetraparese. Zwar sind beide Krankheiten für sich genommen in Bosnien unter bestimmten Voraussetzungen behandelbar, mit dieser isolierten Bewertung berücksichtigt die Ausländerbehörde jedoch nicht die schwere Mehrfachbehinderung.
Unter einer Leibesgefährdung i.S.d. § 53 Abs. 6 S. 1 sind auch Beeinträchtigungen der körperlichen Unversehrtheit ohne Verletzungen der äußeren Integrität des Leibes zu verstehen (vgl. VGH Ba-Wü A 13 S 348/97 v. 22.11.00; GK AuslR § 53 RN 235f). Hierzu gehören die von der Schule für Körperbehinderte beschriebenen tief greifenden negativen Folgen für die Persönlichkeitsentwicklung der Antragstellerin. Hinzu kommt, dass die gewonnene emotionale Stabilisierung im Falle der Abschiebung verloren zu gehen droht und infolgedessen die Gefahr schädlicher Rückwirkungen auf das epileptische Anfallsleiden besteht.
Der Anspruch auf Erteilung einer Duldung ist nach dem vom VGH Ba-Wü in seinem Beschluss 13 S 2026/99 vom 10.03.00 (InfAuslR 2000, 378) dargelegten Grundsätzen im Eilverfahren nach § 123 VwGO sicherungsfähig. Der Antragsteller braucht sich nicht darauf verweisen zu lassen, die Ausländerbehörde lediglich dazu verpflichten zu lassen, einstweilig die Durchführung der Abschiebung auszusetzen, ohne eine förmliche Duldung zu erteilen (wird ausgeführt).
