FG Brandenburg 6 K 2219/01, U.v. 19.06.02, EFG 2002, 1314, IBIS C1758 (Nichtzulassungsbeschwerde anhängig, BFH VIII B 177/02) Kindergeld bei gleichzeitigem Kindergeldanspruch in einem anderen EU-Land. Kindergeld ist ausgeschlossen, wenn Anspruch auf eine ausländische, dem Kindergeld entsprechende Leistung besteht (§ 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EstG). Der Anspruch des Vaters in Luxemburg übersteigt vorliegend den Anspruch der Mutter in Deutschland, so dass vorliegend die Frage, ob das Fehlen einer Teilkindergeldregelung in § 65 Abs. 2 EstG verfassungsgemäß ist, nicht entscheidungserheblich ist. Die Regelung steht auch im Einklang mit VO EWG 1408/71 (wird ausgeführt).
