Anspruch nach Abkommensrecht - EU, EWR, Schweiz, Tunesien, Marokko, Türkei, Jugoslawien mit Nachfolgestaaten ...
BSG 14/10 RKg 21/96 v. 2.10.97, IBIS C1364; EZAR 451 Nr. 5 Die Neuregelung des § 1 BKGG ist vom Wortlaut her eindeutig. Der Besitz einer Aufenthaltsbefugnis reicht für einen Kindergeldanspruch nicht aus. Nach § 42 BKGG haben EG-Angehörige, Flüchtlinge und Staatenlose nach Maßgabe des EG-Vertrages und der dazu erlassenen Verordnungen jedoch die gleichen Rechte wie Deutsche.
BSG B 14 KG 19/97 R, InfAuslR 1999, 223 IBIS C1499,(Fragen an den EuGH, die Begründung des Beschlusses ist im InfAuslR nicht abgedruckt und liegt mir auch nicht vor), Vorlagebeschluss an EuGH zum Anspruch auf Kindergeld für Staatenlose und Flüchtlinge (vgl. auch den ausführlichen Vorlagebeschluss zu denselben Fragestellungen bezüglich des Erziehungsgeldanspruchs; BSG B 14 EG 7/97 R v. 15.10.98, IBIS C1408)
Das BSG hat dem EuGH folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
1. Ist die VO EWG 1408/71 auf Staatenlose und deren Familienangehörige, anwendbar, wenn diese nach dem EG-Vertrag kein Recht auf Freizügigkeit haben?
2. Ist die VO EWG 1408/71 auch auf staatenlose Arbeitnehmer und deren Familienangehörige anwendbar, die unmittelbar aus einem Drittstaat in einen Mitgliedsstaat eingereist und innerhalb der Gemeinschaft nicht gewandert sind?
