Brief Word

FG Nds 16 S 33/05, B.v. 14.12.05, IBIS M7615. www.asyl.net/Magazin/Docs/2006/M-6/7615.pdf Bewilligung von PKH für rückwirkenden Antrag auf Kindergeld. Der Ausschluss von Kindergeld nach § 62 Abs. 2 EStG a.F. für die Klägerin mit Aufenthaltsbefugnis bzw. inzwischen mit Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 AufenthG dürfte ebenso wie der gleichlautende § 1 Abs 3 BKGG verfassungswidrig sein (vgl. BverfG 1 BvL 4/97 u. a., B.v. 06.07.04).

Auch § 62 Abs. 2 EStG i.d.F.d. ZuwG hat sachlich nicht zu einer Erweiterung der Kindergeldberechtigung geführt, so dass die Umformulierung nicht bewirkt, dass die verfassungsrechtlichen Bedenken ausgeräumt worden sind.