Brief Word

Anmerkung: die durch die Änderung des § 62 EStG durch das ZuwG geschaffene gesetzliche Regekungslücke (Kein Kindergeld bei Aufenthaltserlauzbnis nach §§ 29, 30, 32 - 34 AufenthG) ist durch die gesetzliche Neuregelung vom 13.12.2006 für zukünftige Zeiträume geschlossen worden

Ausländer mit Aufenthaltsbefugnis / Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen

BSG 10 RKg 22/94 und 23/94 U.v. 31.10.95, IBIS e.V.: C1153, InfAuslR 6/96, 220; EZAR 450 Nr 8 - Der Weg­fall des Kindergeldanspru­ches für Ausländer mit Aufent­haltsbefugnis aufgrund Altfallregelung durch das 1. SK­WPG ab 1.1.94 verstößt nicht gegen Grund­sätze des Vertrauensschutzes, ist nicht verfassungswidrig und gilt auch für vor dem 1.1.94 ge­borene Kin­der. Ausdrücklich offen läßt das BSG dabei die Frage, ob dies auch für die steuer­liche Entlastungs­funktion des Kindergeldes gilt. Dies spielte vorliegend aber keine Rolle, denn der Antrag­stel­ler lebt ausschließlich von Sozialhilfe, so daß das Kin­dergeld für ihn nicht ersatzlos weg­gefal­len ist, sondern durch entsprechende Sozi­alhilfeleistungen er­setzt wurde.

Soweit der durch fehlendes Kindergeld und dadurch verursachte Sozialhilfebedürftigkeit verhinderte An­spruch auf eine unbefristete Aufenthaltser­laubnis nach § 35 AuslG verfas­sungsrechtlich bedenk­lich sein sollte, könne das AuslG ohne weiteres verfas­sungskonform so ausge­legt werden, daß es auf nur auf den gesicher­ten Lebens­unterhalt nach der Erteilung der unbe­fristeten Er­laubnis ankommt und der erst dann zu realisie­rende Kinder­geldanspruch mitberücksich­tigt wird.