Brief Word

Arbeitslosengeld/hilfe bei nachrangigem Arbeitsmarktzugang und bei Arbeitsverbot

BSG v. 27.01.77 - BSG-E 43,153; BSG v. 22.06.77 - BSG-E 44,82; BSG v. 27.11.77 - BSG-E 45,153; BSG 7 RAr 47/85 U.v. 09.09.86 – IBIS e.V.: C1145, InfAuslR 87, 156 + EZAR 432 Nr. 1; SG Fulda, B.v. 28.03.85, IBIS e.V.: C1146, In­fAuslR 86, 16; BSG 7 RAr 67/86 U.v.25.08.87, InfAuslR 1988, 6:

Die Verfügbarkeit für den Arbeitsmarkt als Voraussetzung für den Bezug von Arbeitslo­senhilfe setzt eine Arbeitserlaubnis nicht voraus, da die Arbeitserlaubnis erst erteilt werden kann wenn eine Arbeit gefun­den wurde. Die Arbeitslosenhilfe kann mangels Verfügbarkeit nur dann einge­stellt wer­den, wenn das Arbeitsamt nachweislich ein Jahr lang intensive, vergebliche Vermitt­lungsbe­mühungen für den Arbeitslosen unternommen hat.