FDP fordert Abschaffung der Arbeitserlaubnispflicht: Die F.D.P. Bundestagsfraktion hat am 7.7.99 einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Arbeitserlaubnispflicht vorgelegt (vgl. dazu: FDP-Presseerklärung v 7.7.99, FDP-Antrag BT-Drs. 14/1335 v. 1.7.99, www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/docs/C1440.pdf; Protokoll Bundestagsdebatten v. 28.10.99 und 16.03.00). ” Die Abschaffung der Arbeitserlaubnispflicht trägt dazu bei, Schwarzarbeit zu verhindern und die Sozialkassen zu entlasten. Viele Ausländer, die sich in Deutschland aufhalten, würden gern ihren Lebensunterhalt aus eigener Kraft erwirtschaften. Die bisherige Arbeitserlaubnispflicht hindert sie daran. Zahlreiche Personen, zum Beispiel Asylbewerber und Bürgerkriegsflüchtlinge, unterliegen einem Arbeitsverbot, beziehen Sozialleistungen und gehen den Weg in die illegale Schwarzarbeit. Um diesen Widerspruch zu lösen, fordert die F.D.P. die Bundesregierung auf, die Arbeitserlaubnispflicht abzuschaffen. Nach unseren Vorstellungen sollen Ausländer, die rechtmäßig und nicht als Touristen in Deutschland leben, die Genehmigung erhalten, für ihren eigenen Lebensunterhalt zu sorgen und einer Beschäftigung nachzugehen. Die Genehmigung soll mit dem Aufenthaltsstatus erteilt werden.”
