Brief Word

SG Freiburg S 3 AL 2852/98 v. 2.12.99, (Quelle: Handelsblatt 22.12.99, das Urteil liegt mir noch nicht vor) Ein Kosovo-Albaner hatte eine Arbeitserlaubnis beantragt, um für ein Hannoveraner Reinigungsunternehmen im Raum Freiburg als Maschinenreiniger auf 620-Mark-Basis arbeiten zu können. Da er im Oktober 1997 als Asylbewerber nach Deutschland gekommen war, gehorchte das Arbeitsamt Hannover der ministeriellen Weisung und lehnte den Antrag ab, ohne zu prüfen, ob Deutsche oder EU-Ausländer für die Stelle zur Verfügung standen. Dazu sei es aber verpflichtet gewesen, befand das Freiburger Sozialgericht. Der Blüm-Erlass sei unbeachtlich: Eine Stichtagsregelung, die eine Arbeitserlaubnis von einem bestimmten Einreisedatum abhängig macht, darf laut Sozialgesetzbuch nur in Form einer Rechtsverordnung eingeführt werden.